Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von der Firma „S & P Express GbR“ (www.321mio.de & www.handyvertrag.mobi) an Verbraucher (§ 13 BGB).
Vertreten durch den Geschäftsführer und Inhaber, nachfolgend 321mio.de genannt.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Firma: S & P Express GbR / 321mio.de, Droste-Hülshoff-Str. 10, 48336 Sassenberg.
Tel.: 0160-95843227 - D1 Mobilfunknetz (Anfragen bzgl. unsere Handy-Bundles beantworten wir innerhalb wenige Std. per eMail)
Web: www.hanyvertrag.mobi
Email: info[at]321mio.de

3. Angebote und Vertragsabschluß
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, im Online-Shop Ware zu bestellen.
3.2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt von Seiten der Firma „S & P Express GbR“ wie nachstehend unter 4.2. beschrieben.

4. Bestellvorgang
4.1 Zur Bestellung sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt.
4.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von 321mio.de Produkte auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

321mio.de schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch 321mio.de zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

5. Preise und Versandkosten
5.1. Der jeweils vereinbarte Kaufpreis nebst Versand- und etwaig anfallenden Transaktionskosten (bei Nachnahme und Auslandszahlung) ist innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss fällig und zahlbar. 321mio.de behält sich vor, Vorkasse zu fordern.
5.2 Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für Lieferungen eine Versandkostenpauschale, deren Höhe während des Bestellvorgangs angegeben wird.
5.4. Bei Zahlung per Nachnahme fallen eine zusätzliche Nachnahmegebühr von EUR 5,60, sowie ein Übermittlungsentgelt von EUR 2,00 an.

6. Zahlung
6.1 Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik können nur gegen Vorkasse beliefert werden. Der Kunde trägt in diesem Fall sämtliche anfallenden Nebenkosten des Geldverkehrs bis zur Bank des Auftragnehmers.
6.2 Sonder- oder Aktionspreise stehen unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Zahlungseingangs.

7. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat.  Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
S & P Express GbR
Abt. Widerruf
Droste-Hülshoff-Str. 10
48336 Sassenberg

Telefon: 0160-95843227
Fax: Auf Anfrage da momentan nicht möglich
E-Mail: info[at]321mio.de

 
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind (z.B. T-Shirts mit einem speziell bestellten Aufdruck) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

8. Hinweise zur Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung heißt eigentlich 'Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen' und setzt mehrere EU-Richtlinien um. Die Verordnung bezweckt, Verpackungen zu vermeiden oder zu verringern bzw. Verpackungen wieder zu verwenden.

Verpackungen sind Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren. Aus welchem Material Verpackungen hergestellt werden, ist für die Definition des Begriffes 'Verpackung' unerheblich. Der Gesetzgeber unterscheidet 3 Arten von Verpackungen.

Verkaufsverpackungen sind letztlich alle Verpackungen, die der Endverbraucher erhält. Dazu gehört auch die Verpackung, mit der die Ware an den Endverbraucher versendet wird. Der Gesetzgeber spricht hier von sogenannten Serviceverpackungen.

Umverpackungen sind Verpackungen, die als zusätzliche Verpackung zur Verkaufsverpackung verwendet werden und die nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware etc. erforderlich sind.

Transportverpackungen sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die die Ware auf den Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transportes verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. Die Einschränkung 'beim Vertreiber anfallen' hat zur Folge, dass eine Transportverpackung, die an den Endverbraucher weitergereicht wird, automatisch zur Verkaufsverpackung wird. Für diese Verpackung gilt § 6 der Verpackungsverordnung.

§ 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung regelt die Verpflichtung des Vertreibers, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen zurückzunehmen! Wir sind  gemäß § 3 Abs. 9 Verpackungsverordnung als natürliche Person, die Verpackungen oder Ware in Verpackungen, gleichgültig auf welche Handelsstufe, in den Verkehr bringt auch Vertreiber!

Die Rücknahmepflicht des § 6 Verpackungsverordnung für die Verkaufsverpackung betrifft uns als den sogenannten Letztvertreiber, d. h. denjenigen, der die Verkaufsverpackung an den Endverbraucher abgibt.

Im Ergebnis nehmen wir sämtliche Verpackungen zurück. Diese sind an die oben angegebene Adresse zu schicken!

Gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung besteht die Verpflichtung, sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem zu beteiligen. Wir sind dem anerkannten Entsorgungssystem „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH, Köln“ angeschlossen.                            

9. Hinweise zur Batterieverordnung
Gemäß § 12 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren) gibt es eine Hinweispflicht, für den Fall der Abgabe von Batterien und Akkus an Verbraucher: Hiermit weisen wir darauf hin, dass Batterien nach Gebrauchen bei uns unentgeltlich zurückgegeben werden können! Dies gilt für Batterien und Akkus, wie bspw. auch Handy-Akkus und auch für Geräte, in denen Batterien oder Akkus bereits bei Lieferung enthalten sind.

Diese Batterien u.a. können auf unsere Kosten an die oben angegebene Adresse zurückgesendet werden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von der Firma S & P Express GbR.
10.2. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist die Firma S & P Express GbR sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
10.3 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

11. Datenschutz
Die Firma S & P Express GbR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird 321mio.de Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird 321mio.de Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten auf Anfrage,  aändern oder löschen zu lassen.

12. Datenschutzerklärung Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz von 321mio.de / S & P Express GbR, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Juli 2010