Allgemeine Geschäftsbedingungen

der 321mio.de,
vertreten durch den Geschäftsführer und Inhaber,
- nachfolgend 321mio.de genannt -

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen 321mio.de und ihren Kunden.

§ 1 Anschrift des Unternehmens

Geschäftsführer und Inhaber: Schnoor Nicole
Unternehmen: 321mio.de, Droste-Hülshoff-Str. 10, 48336 Sassenberg
EMail: info@321mio.de

§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von 321mio.de
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 321mio.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2.3 Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme 321mio.de in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von 321mio.de nicht beeinflußt.

§ 3 Begriffsbestimmungen

3.1 Kunde ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit 321mio.de einen Kaufvertrag abschließt.
3.2 Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten und Anzeigen von 321mio.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
4.2 Der Kunde bestellt (sogenannte Vertragserklärung) die von ihm gewünschte Ware und / oder Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske auf der Internetseite vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen.
4.3 Bei Bestellungen über das Internet erhält der Kunde nach Absendung umgehend eine E-mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch 321mio.de
4.4 321mio.de wird die gemachten Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Die Angaben werden von den Drittanbietern entsprechend geprüft. Sofern der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung der bestellten Ware.
4.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn 321mio.de und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider oder Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen.
4.6 Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung seitens 321mio.de. Eine entsprechende automatisch generierte Bestellbestätigung per Email oder eine telefonische Bestätigung dienen lediglich der Information gegenüber dem Kunden.
4.7 Abbildungen, Maße, Leistungsdaten, etc. sind nur annähernd verbindlich. Geringfügige Veränderungen technischer Details und des Lieferumfanges sind vorbehalten. Zwischenverkauf und Lieferbarkeit bestellter Waren bzw. Dienstleistungen vorbehalten.

§ 5 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

5.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung, Lastschrift oder per Bar-Nachnahme. Die von 321mio.de angebotenen Zahlungsweisen richten sich unter anderem nach dem Warenwert, der Produktart, der Dauer der Geschäftsbeziehung o.ä. und werden ausschließlich von 321mio.de festgelegt.
5.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist 321mio.de berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher bzw. i.H.v. 8% p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer) zu verlangen. Das Recht von 321mio.de, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen höheren / weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

6.1 Gemäß Fernabsatzgesetz können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt gegenüber 321mio.de widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger, oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung unter Angabe der Rechnungs- bzw. Kundennummer an:
321mio.de
Droste-Hülshoff-Str. 10
48336 Sassenberg
Abt. Widerruf
eMail: info@321mio.de

Bei Bestellung einer Mobilfunkkarte auch in Verbindung mit einem Handy oder anderer Hardware erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich des Telefonkartenvertrages mit Aktivierung der zum Kartenvertrag gehörigen Telefonkarte, spätestens aber, wenn Sie gegenüber 321mio.de schriftlich die Aktivierung der Telefonkarte veranlasst haben. Bei einem Warenwert kleiner 40,- Euro trägt der Kunde die Rücksendekosten. Ab einem Warenwert größer 40,- Euro trägt 321mio.de die Rücksendekosten.
Widerrufsrecht für Unternehmen und gewerblich Tätige: Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt für gewerbliche Kunden nicht.
Widerrufsrecht Ausschluß:
6.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder
wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Bundles bzw. sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur gemeinsam retourniert werden.

§ 7 Widerrufsfolgen

7.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben.
7.2 Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in erschlechtertem Zustand (z.B. Verschmutzung oder Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackung, Entfernen von Schutzfolien am Gerät oder Aufreißen von Bedienungsanleitungen, herausgebrochene SIM Karte) zurückgewähren, ist der Kunde verpflichtet 321mio.de insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
7.3 Eine Verschlechterung der Sache ist jedoch dann nicht gegeben, wenn sie auf eine Prüfung der Sache wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
7.4 Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.5 Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Besondere Hinweise
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber 321mio.de widerrufen werden. Mobilfunkverträge sind ausschließlich gegenüber den jeweiligen Drittanbietern (Netz- bzw. Serviceprovider etc.) nach deren vertraglichen Bestimmungen zu widerrufen. Der Widerruf des Mobilfunkvertrages ist, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag geliefert wurde, gleichzeitig ein Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Kaufvertrag übersandte Ware an 321mio.de zurückzusenden oder aber den hierfür ohne Mobilfunkvertrag anfallenden Kaufpreis an 321mio.de zu entrichten.
Das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag erlischt jedoch regelmäßig, wenn der Drittanbieter mit Zustimmung des Kunden (etwa Vornahme eines Telefonats oder Versand einer SMS durch den Kunden) vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Details dazu sind in den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages enthalten.

§ 8 Einzelheiten zur Bestellung & Lieferung

8.1 321mio.de ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von 321mio.de  für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
8.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von 321mio.de zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwölf Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei 321mio.de
8.3 Bei nicht von 321mio.de zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist 321mio.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.         
8.4 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch DHL, UPS oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
8.5 Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar.
Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!
Manche Aktionsgeräte sind nicht nur vom Hersteller, sondern auch vom entsprechenden Netzbetreiber oder Provider gelabelt und die Gerätesoftware kann Funktionen enthalten, die für den Netzbetreiber oder Provider spezifisch sind. Es besteht bei Aktionsgeräten kein Anspruch des Kunden auf ein Gerät ohne Labeling und ohne spezifische Softwarefunktionen.
8.6 Vereinbarte Liefer- und Erfüllungstermine sind unverbindlich. Behinderungen der Leistung durch höhere Gewalt (Streiks, Feuer, etc.), sowie durch Lieferschwierigkeiten seitens unserer Zulieferer, führen zu einer angemessenen Verlängerung.
Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, bestehen nicht. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die ausgelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 321mio.de.
9.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 321mio.de verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde 321mio.de sofort schriftlich zu benachrichtigen und den jeweiligen Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von 321mio.de hinzuweisen.

§ 10 Gewährleistung und Garantie

10.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
10.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
10.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
a) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
10.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
10.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von 321mio.de benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von 321mio.de jeweils mitgeteilt.
10.6 321mio.de gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an 321mio.de gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.
10.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.

§ 11 Haftung

11.1 321mio.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens 321mio.de in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit seitens 321mio.de nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
11.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

12.1 321mio.de speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
12.2 Die personenbezogenen Daten können durch 321mio.de dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch 321mio.de vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von 321mio.de  an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
12.3 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
12.4 Der Kunde kann die bei 321mio.de über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an service@321mio.de abrufen.

§ 13. Sonstige Vereinbarungen

13.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen 321mio.de und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.
13.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 321mio.de. 321mio.de wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von 321mio.de in Warendorf.
13.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. 321mio.de ist jedoch berechtigt die Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.